Abfallrecht & Kreislaufwirtschaft

Neue Gewerbeabfallverordnung

29. Juni 2017, von Lexxion Verlag

Am 30. März 2017 hat der Bundestag einer neuen Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV, BGBl. I S. 896) zugestimmt, welche in wesentlichen Teilen am 1. August 2017 in Kraft treten wird.

Auf Grundlage des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) soll die neue Gewerbeabfallverordnung die fünfstufige Abfallhierarchie so umsetzen, dass Interessen von Gewerbe- und Industrieunternehmen mit hochwertigem Umweltschutz in Einklang gebracht werden, indem das Recycling gestärkt wird. Insbesondere wird die Gleichheit von stofflicher und energetischer Verwertung durch den Vorrang der stofflichen Verwertung abgelöst.

Bei gewerblichen Siedlungsabfällen sind weiterhin die folgenden Fraktionen getrennt zu sammeln, zu befördern und zu entsorgen: Papier/Pappe/Karton, Glas, Kunststoffe, Metalle und Bioabfälle. Neu hinzugekommen sind jedoch die Materialien Holz und Textilien. Bei Bau- und Abbruchabfällen sind neben den bereits bekannten getrennt zu haltenden Materialien wie Glas, Kunststoff, Metalle, Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik zusätzlich noch die Materialien Holz, Dämmmaterial, Bitumengemische und Baustoffe auf Gipsbasis ergänzt worden.

Auch eine genaue Dokumentation der Abfalltrennung ist vorzunehmen (durch Lagepläne, Lieferscheine, bei Vorbereitung zur Wiederverwendung/Recycling: Belege des Verantwortlichen etc.) und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen. Ist die Abfalltrennung technisch unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar, muss dies ebenso nachvollziehbar belegt werden.

Über die Auslegung des KrWG sowie die Aufarbeitung und Kommentierung aller aktuellen rechtlichen Fragen der Abfallwirtschaft berichtet die Zeitschrift „AbfallR“, die zweimonatlich im Lexxion Verlag erscheint. Der Verlag veröffentlicht seit 2002 diese und weitere Fachzeitschriften im Bereich Umweltrecht, u.a. zu den Themen Immissionsschutzrecht sowie Wasser- und Bodenschutzrecht.

Zahlreiche Referenten des Deutschen Umwelt-Kongresses veröffentlichen als ausgewiesene Experten aus der Wirtschaft, Anwaltschaft sowie den Ministerien regelmäßig Beiträge in den genannten Publikationen.

www.lexxion.de/abfallr